Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines / Geltung
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit der Firma New Business Solutions im folgenden NBS gennant. Abweichende AGB`s der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost (nicht via Email) bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich. Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB's durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn die NBS diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Angebot / Vertrag / Kündigung
Die Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn die Rechnung erteilt ist. Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung per Briefpost (nicht via Email). Zur Berechnung gelangen die am Tage der jeweiligen Rechnungsstellung gültigen Preise. Diese können mit einer Vorankündigung von 14 Tagen geändert werden.

3. Preise / Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise ( Überweisung-Rechnung). Die Zahlungsfrist beträgt max.7 Tage. Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Bei Zahlungszielüberschreitungen sind wir zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers können wir Vorauszahlungen verlangen. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen. In unseren Leistungen ist ein Email Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts / Servers beschränkt.

4. Dienstleistung, Vertragslaufzeit
Mit der Annahme des Auftrages und der Vergabe von Speicherplatz und Paßwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird entsprechend dem zwischen dem Kunden und dem Provider vereinbartem Vertrag berechnet. Der Vertrag wird geschlossen, je nach Vereinbarung
a.) bei der Bestellung von Speicherplatz für ein Jahr mit 6 wöchiger Kündigungsfrist zum Jahresende und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine der Parteien seine Kündigung erklärt.
b.) bei der Bestellung eines Domainnamens für eine Dauer von mindestens 12 Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiters Jahr, sofern keine der Parteien bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist seine Kündigung erklärt.
c.) Der jeweils geschlossene Vertrag ist zum oben genannten Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Eventuelle Überschreitungen der vertraglich vereinbarten Speicherplatzgröße werden, eventuell mit vorheriger Abschlagszahlung, am Ende jeden Jahres abgerechnet.

5. Domainnamen
Domainnamen werden durch die NBS oder einem beauftragten Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der NBS ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muß bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC) vollständig bezahlt werden.

6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung
Suchmaschineneintragung
Es werden Homepages, Domainnamen, Webseiten aus dem Internet bei allen den Auftrag entsprechenden Diensten maschinell angemeldet. Es kann nicht garantiert werden, daß die angemeldeten Homepages, Domainnamen, Webseiten auch in alle Dienste aufgenommen werden. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.

Webspace

Der Kunde stellt NBS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. NBS ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Account / Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. NBS haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. NBS übernimmt keine Garantie dafür, daß der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung der Firma NBS ist die Stellung des Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 250,00 Euro, beschränkt.

7. Veröffentlichte Inhalte / gespeicherte Daten
Der Kunde stellt NBS von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account / Server frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. NBS kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten der Firma NBS keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden. NBS behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. der Account / Server mehr als 20 % der Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt. Weiteres dulden wir ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost (nicht via Email) keine Bannertausch- Systeme, Clipart- und Downloadarchive, erotische Bildmaterialien, eigene Chatsysteme sowie IRC/IRC-bots. Die Filequota beträgt 10000. Dies kann gegebenenfalls geändert werden. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Im Sinne des obigen Absatzes ist ein Reseller/ Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung des Accounts /Servers.

8. Anwendbares Recht
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist D 89520 Heidenheim, wenn unsere Forderungen im Mahnverfahren geltend gemacht wird;

01.01.2003; (C) NBS Alle Rechte vorbehalten